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3. Benutzername
Sie können Ihren Benutzernamen frei wählen. Der von Ihnen gewählte Benutzername darf jedoch nicht gegen geltendes deutsches Recht, Rechte Dritter, gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Es gelten die nachfolgenden Einschränkungen.
Als Benutzernamen dürfen Sie insbesondere:
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 b) keinen Namen, der urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht geschützt ist, verwenden;
 c) keinen Namen, der die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen verletzt oder verletzen kann, verwenden;
 d) keinen Namen verwenden, der andere Mitglieder provozieren oder verletzen könnte, wie z.B. vulgäre oder kränkende Benutzernamen;
 e) keinen Namen verwenden, der Codes enthält, an denen sich die Mitglieder einer extremistischen Szene erkennen, auch wenn die codierte Bedeutung des Benutzernamens für Außenstehende nicht unmittelbar erkennbar ist;
Als Inhaber des Benutzernamens sind Sie für sämtliche Inhalte verantwortlich, die unter Ihrem Benutzernamen verbreitet werden.

4. Benutzerbild
Als Benutzerbild dürfen Sie:
 a) nicht das Bild einer anderen Person verwenden;
 b) kein Bild, das urheberrechtlich, durch eine Marke oder durch ein sonstiges Schutzrecht geschützt ist;
 c) keine vulgären oder kränkenden Benutzerbilder verwenden, da diese die Gefühle vieler Mitglieder verletzen können.

5. Sorgfaltspflichten für Benutzerdaten
Sie sind für sämtliche Inhalte verantwortlich, die unter Ihrem Benutzernamen verbreitet werden. Für Ihren Benutzernamen wählen Sie daher ein Passwort und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dessen Geheimhaltung sicherzustellen. Für die unbefugte Nutzung Ihres Benutzernamens durch Dritte tragen Sie die Verantwortung.
Bei Kenntnis oder begründetem Verdacht eines Missbrauchs Ihres Benutzernamens oder Passwortes darf Mein-Lieblingsrestaurant.com die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und insbesondere die Mitgliedschaft oder den Zugang zu Mein-Lieblingsrestaurant.com vorübergehend sperren oder schließen.

6. Einstellen von Inhalten
Als Mein-Lieblingsrestaurant.com-Mitglied haben Sie verschiedenste Möglichkeiten, an der Community teilzunehmen und Inhalte, wie z.B. Texte und Bilder einzustellen.
Dabei ist zu beachten, dass das Einstellen folgender Inhalte auf der Plattform Mein-Lieblingsrestaurant.com unzulässig ist:
Unzulässige Inhalte:
 a) rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende sowie sittenwidrige Inhalte;
 b) Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschätzte Rechtsgüter verletzen;
 c) Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;
 d) beleidigenden oder verletzende Ñußerungen;
 e) Drohungen gegen andere Mitglieder, Anbieter oder Dritte;
 f) Schmähkritik, Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen;
 g) Inhalte, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzen können;
 h) Kopierte Inhalte, an denen Sie keine Rechte haben;
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 j) Links auf Webseiten mit gegen geltendes Recht verstoßenden, jugendgefährdenden oder sonst unzulässigen Inhalten;
 k) private Daten, wie Telefonnummer oder E-Mail-Adresse außerhalb des Profils;
 l) Namen, die Anschrift, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen außerhalb des Profils;
 m) unerlaubte Werbung in eigener Sache.

7. Nutzungsrechte von Mein-Lieblingsrestaurant.com
a) Mit dem Einstellen von Inhalten und/oder Ihres Fotos räumen Sie Mein-Lieblingsrestaurant.com an diesen Inhalten sowie an dem übertragenen Foto das zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht exklusive Recht ein, die Inhalte und das Foto zusammen mit dem von Ihnen gewählten Benutzernamen zu nutzen.
b) Mein-Lieblingsrestaurant.com ist unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und Ihres Persönlichkeitsrechts insbesondere berechtigt, Ihre Texte und das Foto im Rahmen des Mein-Lieblingsrestaurant.com-Dienstes zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs-, und úbertragungsrecht) sowie zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen.
c) Sie stimmen zu, in einer Mitglieder-Suche nach Merkmalen wie Alter und öffentlich gemachten, persönlichen Profilinformationen gefunden werden zu dürfen.
d) Mein-Lieblingsrestaurant.com braucht Ihnen für die Einräumung der vorstehenden Nutzungsrechte kein Honorar zu zahlen.
e) Sie versichern, über sämtliche Rechte an dem von Ihnen übertragenen Inhalten und Fotos zu verfügen, insbesondere berechtigt zu sein, die vorstehend aufgeführten Rechte an Mein-Lieblingsrestaurant.com übertragen zu können. Auf Fotos abgebildete Personen müssen volljährig sein und haben in den Upload eingewilligt bzw. verfügen über die entsprechende Einwilligung der Erziehungsberechtigten.
f) Ein Anspruch auf Veröffentlichung der von Ihnen übertragenen Inhalte und Fotos in Mein-Lieblingsrestaurant.com besteht nicht. Mein-Lieblingsrestaurant.com entscheidet über die Veröffentlichung nach freiem redaktionellem Ermessen. Bei Fotos ist Mein-Lieblingsrestaurant.com nicht verpflichtet, den Fotografen zu nennen.
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8. Generelle Nutzungsbedingungen
a) Sie verpflichten sich gegenüber Mein-Lieblingsrestaurant.com zur rechtmäßigen Nutzung des Angebots von Mein-Lieblingsrestaurant.com. Das bedeutet, Sie dürfen Mein-Lieblingsrestaurant.com nur in einer Weise oder zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
b) Wenn Sie einer anderen Person, insbesondere Minderjährigen, erlauben, Ihren Mein-Lieblingsrestaurant.com-Zugang zu nutzen, gehört es zu Ihren Sorgfaltspflichten, auf die Nutzungsbedingungen und Mitgliedschaftsregeln hinzuweisen und eine angemessene Kontrolle auszuüben.
c) Wenn Sie oder ein Dritter, der Ihren Benutzernamen nutzt, schuldhaft diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verletzen, kann Mein-Lieblingsrestaurant.com die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Schwere Verstöße können zur völligen Sperrung Ihres Zugangs zu Mein-Lieblingsrestaurant.com oder zur fristlosen Kündigung Ihrer Mein-Lieblingsrestaurant.com-Mitgliedschaft führen.
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e) Mein-Lieblingsrestaurant.com hat das Recht, nicht aber die Pflicht, im Rahmen des gesetzlich Zulässigen alle Bereiche des Mein-Lieblingsrestaurant.com-Dienstes auf Einhaltung der Nutzungsbedingungen, insbesondere der in diesem Abschnitt geregelten Verhaltensregeln, zu überprüfen.

9. Beendigung bzw. Kündigung Ihrer Mein-Lieblingsrestaurant.com-Mitgliedschaft
Sie sind berechtigt, Ihre Mein-Lieblingsrestaurant.com-Mitgliedschaft jederzeit ohne Einhaltung einer Frist ordentlich zu kündigen. Mein-Lieblingsrestaurant.com ist berechtigt, Ihre Mein-Lieblingsrestaurant.com-Mitgliedschaft jederzeit zu kündigen.
Mein-Lieblingsrestaurant.com hat das Recht, Ihre Mein-Lieblingsrestaurant.com-Mitgliedschaft fristlos zu kündigen, wenn Sie diese Nutzungsbedingungen schuldhaft verletzen. Hat Mein-Lieblingsrestaurant.com Ihre Mitgliedschaft wegen einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen fristlos gekündigt, können Sie sich bei Mein-Lieblingsrestaurant.com nur mit ausdrücklicher Einwilligung von Mein-Lieblingsrestaurant.com erneut anmelden. Mein-Lieblingsrestaurant.com-Mitgliedern ist es nicht erlaubt, ehemaligen Mein-Lieblingsrestaurant.com-Mitgliedern, deren Mein-Lieblingsrestaurant.com-Mitgliedschaft fristlos gekündigt wurde, die Nutzung von Mein-Lieblingsrestaurant.com zu ermöglichen.
Mein-Lieblingsrestaurant.com behält es sich vor, diejenigen Inhalte, die Sie als Nutzer öffentlich gemacht haben (z.B. Beiträge, Events, Kommentare, usw.) nach der Löschung des Benutzerkontos weiterhin öffentlich abrufbar zu halten.
Dies betrifft nur Inhalte, die Sie als User nicht selbst vor der Löschung Ihres Benutzerkontos entfernt haben.
Ihr Recht, Ihre Mein-Lieblingsrestaurant.com-Mitgliedschaft aus wichtigem Grunde zu kündigen, ist durch diese Nutzungsbedingungen unberührt.

10. Haftung, Freihalteerklärung
Mein-Lieblingsrestaurant.com haftet für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei úbernahme einer Beschaffenheitsgarantie (ßß 443 BGB) nach den gesetzlichen Vorschriften. Für Schäden, die auf dem Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit beruhen, haftet Mein-Lieblingsrestaurant.com nur für Schäden, die von einer solchen Vereinbarung umfasst sein sollen. In allen anderen Fällen haftet Mein-Lieblingsrestaurant.com nur, soweit der entstandene Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.
Soweit die Haftung für Mein-Lieblingsrestaurant.com nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen von Mein-Lieblingsrestaurant.com.
Die Schadensersatzpflicht für die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch die vorstehenden Regelungen in jedem Fall unberührt.
Dadurch, dass Mein-Lieblingsrestaurant.com Inhalten Dritter eine Plattform bietet, macht Mein-Lieblingsrestaurant.com sich diese Inhalte nicht zu Eigen, wird ihnen daher weder zustimmen noch gegen sie Stellung nehmen oder sie gar bearbeiten. Die Verantwortung für fremde Inhalte liegt ausschließlich bei dem entsprechenden Anbieter bzw. dem Mitglied, welches diese Inhalte in den Mein-Lieblingsrestaurant.com-Dienst gestellt hat, nicht bei Mein-Lieblingsrestaurant.com. Erlangt Mein-Lieblingsrestaurant.com jedoch Kenntnis davon, dass fremde Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, wird Mein-Lieblingsrestaurant.com nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen angemessen reagieren.
Besteht lediglich der Verdacht eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen, haftet Mein-Lieblingsrestaurant.com nicht für das Unterbleiben von Maßnahmen, es sei denn, der Verstoß kann nachgewiesen werden.
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11. Schlussbestimmungen
Mein-Lieblingsrestaurant.com behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, die Nutzungsbedingungen und Leistungen zu ändern, sofern die Ñnderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Mein-Lieblingsrestaurant.com für Sie zumutbar sind; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Ñnderungen für Sie im Wesentlichen mit keinerlei Nachteilen verbunden sind, z. B. bei Ñnderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste oder Ñhnlichem.
Im úbrigen wird Mein-Lieblingsrestaurant.com Sie vor einer Ñnderung dieser Nutzungsbedingungen über eine der folgenden Arten informieren: Entweder werden Ihnen die geänderten Nutzungsbedingungen vor der Aktivierung neuer Funktionen oder Diensten auf der Homepage zugängig gemacht und Ihre Zustimmung eingeholt oder Mein-Lieblingsrestaurant.com wird Sie mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten, über die bei Ihrer Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse per E-Mail informieren. Ihre Einwilligung zu Ñnderungen gilt als erteilt, wenn Sie innerhalb eines Monats nach Mitteilung nicht widersprochen haben.
Für alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung des Mein-Lieblingsrestaurant.com-Dienstes, einschließlich vertraglicher Rechte und Pflichten, der Wirksamkeit des Vertrages und deliktischer Ansprüche ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle vorgenannten Streitigkeiten ist Karlsruhe bzw. Mannheim.

12. Kontaktinformationen
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Karlsruhe, 14. Februar 2009